Details

Published: Thursday, 02 April 2015 07:55

Hits: 3422

Anfrage der IG bei Staatssekretärin Dr. Gisela Splett
Die IG Mühlenradweg Erftal  fragte am 16.05.2013 bei der Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, Frau  Dr. Gisela Splett, hinsichtlich der Mittelzuweisung für den 2. Bauabschnitt des Erftalradweges, an. Der Brief wurde weiterhin an politisch Verantwortliche, sowie Behörden und Verbände zur Kenntnis versandt:
……………………………
Inhalt des Briefes:
……………………………
Anfrage über Mittelzuweisung hinsichtlich des Ausbaus des zweiten Bauabschnittes des Erftalradweges, bzw. der Realisierung des Lückenschlusses
Sehr geehrte  Frau Dr. Splett,
vielen Dank nochmals für Ihren bisherigen Einsatz zur Realisierung des Erftalradweges.
Wir kontaktieren Sie heute nochmals hinsichtlich der Zuteilung der finanziellen Mittel für den Ausbau des zweiten Abschnittes und damit des Lückenschlusses des Erftalradweges.
Mit Schreiben vom 11.07.2012 (eingegangen am 08.08.12, siehe Anhang) des Regierungspräsidiums  Karlsruhe,  Abt. 4, Herrn D. Lang, erhielten wir die Mitteilung, dass die Mittelzuweisung maßnahmenscharf durch das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur erfolgt, so dass auch dort die letzte Entscheidungskompetenz liegt.
Nachdem der erste Abschnitt Ende 2012 erfreulicherweise vorzeitig begonnen wurde und mehrfach signalisiert wurde (siehe im Anhang: Schreiben an Landrat Roland Schwing/Kreis Miltenberg oder von MdL Georg Nelius), dass der zweite Abschnitt und damit der Lückenschluss 2013 in Angriff genommen werden soll, haben wir am 02.04.2013 in einem Gespräch  beim Leiter der für die Ausführung verantwortlichen Behörde, dem Regierungspräsidium Karlsruhe -Dienststelle Buchen-, Herrn Baur,  hinsichtlich  der Zuteilung der finanziellen Mittel nachgefragt.
Dort wurde uns mitgeteilt, dass bislang noch keine Mittel für den Bau des zweiten Abschnittes zur Verfügung stünden.
Wir baten Herrn Baur nochmals bei der Haushaltsstelle des Regierungspräsidiums  Karlsruhe zu recherchieren. Am 08.04.2013 teilte Herr Baur dann nochmals telefonisch mit, dass bislang vom Ministerium für Verkehr und Infrastruktur noch keine finanziellen Mittel für den Radwegebau zur Verfügung gestellt wurden.
Gleiche Auskunft erhielten  der Bürgermeister von Hardheim, Heribert Fouquet und der Leiter des Bauamtes der Gemeinde Hardheim, Herr Ansmann, bei Gesprächen am 23.04.2013 im Regierungspräsidium Karlsruhe und  mit Herrn Baur von der Dienststelle Buchen des Reg. Präsidiums Karlsruhe am 25.04.2013.
In diesem Zusammenhang wollen wir nochmals auf die Bedeutung des Radweges für die ganze Region im Erftal und die daraus resultierende Vernetzung aufmerksam machen, wobei anzumerken ist, dass vorhandene Waldwege dort größtenteils für die Radwegetrasse mit eingebunden werden können und die Planung durch das Regierungspräsidium Karlsruhe, Dienststelle Buchen, abgeschlossen ist.
Durch die Schließung der Radwegelücke entsteht eine direkte Verbindung zu den einzigen beiden  „Fünf-Sterne-Radwegen“ in Deutschland, dem Maintalradweg und dem Taubertalradweg, die nach dem Bau des zweiten Abschnittes von Hardheim aus in jeweils ca. 20 Kilometern Entfernung durchgehend auf Radwegen erreicht werden könnten.
Der Erftalradweg wäre damit  durch die Schönheit der Landschaft mit seinen sehenswerten Mühlen und Kulturdenkmälern in ein überregionales Radwegenetz von hoher touristischer Bedeutung eingebunden.
Insbesondere hat die Gemeinde Eichenbühl/Bayern in der Gemeinderatssitzung am 03.04.2013 den Ausbau des letzten Abschnittes auf bayrischem Gebiet, von Riedern bis zu der im Wald befindlichen Landesgrenze zu Baden-Württemberg,  beschlossen.
Laut Bürgermeister Günter Winkler von Eichenbühl soll diese Maßnahme im August/September 2013 ausgeführt werden, nachdem bereits im Jahr 2011 der Abschnitt von Eichenbühl nach Pfohlbach fertiggestellt wurde. Somit fehlen nur noch auf BW-Gebiet ein kleiner Abschnitt von der Lindemühle bis zur ZTN von ca. 1,3 Kilometer Länge, der neu angelegt werden müsste, sowie eine kleine Brücke bei der ZTN über die Erfa. Auf der anderen Bachseite sind dann wiederum bis zur bayrischen Landesgrenze Waldwege vorhanden.
Laut Bürgermeister Winkler geht man in Bayern aufgrund der Mitteilung vom 18.01.2013 an Herrn Landrat Schwing/Kreis Miltenberg  davon aus, dass auch in Baden-Württemberg im Jahr 2013 der zweite Abschnitt des Radweges auf Baden-Württembergischen Gebiet  in Angriff genommen wird.
Dies war auch Entscheidungsgrundlage für den Gemeinderat von Eichenbühl, weshalb von dort auch eine Fortsetzung durch das Land Baden-Württemberg erwartet wird.
Weiterhin möchten wir nochmals darauf hinweisen, dass die L 521 von Miltenberg nach Hardheim sehr kurvenreich und unübersichtlich ist und dort während der Woche durch den   LKW-Verkehr,  im Nah- und-Fernverkehr, stark frequentiert ist und dieser Straßenabschnitt häufig  als  Mautausweistrecke genutzt wird.
Auch wird die Strecke aufgrund ihrer Kurvenvielfalt gerne von Motorradfahrern befahren, was eine weitere erhöhte Gefahr für die mit geringer Geschwindigkeit fahrenden Fahrradfahrer darstellt.
Hinzu kommt ein  boomender Trend zum Fahrrad- und E-Bike-fahren, der für vernünftige Fahrradfahrer leider noch an der Landesgrenze zu Baden-Württemberg in einer Sackgasse endet.
Um dieser Situation entgegenzuwirken, bitten wir erneut darum, die erforderlichen finanziellen Mittel für den Ausbau des zweiten Bauabschnittes des Erftal-Radweges noch im Jahr  2013 zur Verfügung zu stellen, um eine durchgehende Befahrung des Radweges auch im Baden-Württembergischen Abschnitt, zwischen Hardheim/BW  und Riedern/By zu ermöglichen, bzw. die Lücke zu schließen und damit eine Vernetzung mit weiteren Radwegen der Region herzustellen.
Wir,  von der Interessengemeinschaft Mühlenradweg Erftal mit unseren 1152 Mitlgiedern, vertreten die Meinung, wenn Bayern uns die Hand reicht, sollten wir sie auf keinen Fall zurückziehen. Die Baumaßnahme verbindet nicht nur Wege, sondern  auch die Menschen der Region, die schon seit über 30 Jahren auf  die Radweg-Verbindung im Erftal warten.
……………………………………………………………………………………………………..
Ende des Briefes an Frau Dr. Gisela Splett/Bündnis 90/Die Grünen
……………………………………………………………………………………………………..

Kurze Zeit nach dem Versand des Briefes am 16.05.2013 gingen bei der IG bereits erste Reaktionen auf den Brief ein, der per E-Mail versandt wurde.

Bürgermeister Fouquet teilte, noch am gleichen Abend per E-Mail mit, dass seine Sekretärin von MdL Georg Nelius/SPD einen Anruf erhalten habe, dass die Mittel für den Weiterbau freigegeben wären. Dies sei auch von Herrn Baur (Regierungspräsidium Karlsruhe/Leiter der Dienststelle Buchen) so bestätigt worden.

Frau Christine Böhm/ Kreisvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen teilte ebenfalls noch am selben Abend per E-Mail folgendes mit:

Aus dem Büro von Gisela Splett erhielt ich am 7. Mai auf meine Nachfrage folgende Info:
"Ende April hat das MVI die Zustimmung zur Umsetzung des Landesradwegeprogramms erteilt. Die entsprechenden Anschreiben an die RP'en mit der Freigabe der Maßnahmen und Mittel sind unterwegs. Also bis Ende der Woche spätestens wissen die RP'en offiziell Bescheid und können loslegen (die entsprechenden Vorbereitungen bei den RP'en laufen aber bereits)."

Die Ereignisse überschlugen sich.
Staatssekretärin Dr. Gisela Splett beantwortete die Anfrage der IG Mühlenradweg bereits am 17.05.2013, um 21.33 Uhr persönlich und unbürokratisch per E-Mail mit folgendem Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Böhrer,
vielen Dank für Ihre E-Mail und das Schreiben.
Die Mittel für den Erfttalradweg (2. Bauabschnitt) sind dem Regierungspräsidium inzwischen zugewiesen worden (zeitgleich mit den Mittelzuweisungen für die anderen im Radwegeprogramm 2013 enthaltenen Radwege). Ich gehe davon aus, dass der Startschuss nach den Sommerferien erfolgen kann.
Mit freundlichen Grüßen,
Gisela Splett

Gisela Splett MdL
Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr
und Infrastruktur Baden-Württemberg
Hauptstätter Str. 67
70178 Stuttgart
Die Vorstandschaft der IG war über diese Auskunft natürlich sehr erfreut und bedankte sich postwendend bei der Staatssekretärin.

Nach den Recherchen der IG wurden bislang vom Regierungspräsidium keine vollständigen Planungsunterlagen vorgelegt, weshalb die bereit stehenden finanziellen Mittel noch nicht abgerufen werden konnten. Somit waren die rechtlichen Voraussetzungen für die Vergabe der finanziellen Mittel vom Regierungspräsidium bislang noch nicht erfüllt worden.

Die Vorstandschaft der IG Mühlenradweg Erftal freut sich nun über diese positiven Nachrichten und hofft auf die baldige Realisierung.